Manipulationsschutz für Registrierkassen

Durch die Einführung von fälschungssicheren elektronischen Registrierkassen ab 2019 soll Steuerbetrug effektiver verhindert werden. Geschäftsleute, die elektronische Registrierkassen einsetzen, müssen sich auf eine Investition einstellen.

Das "Frisieren" von Kassensystemen soll verhindert werden

Zum 1. Januar 2019 will die Bundesregierung den Einsatz fälschungssicherer Kassensysteme vorschreiben. Von da an dürfen nur noch zertifizierte Kassen eingesetzt werden, die einem Zertifizierungsverfahren unterliegen, welches im Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik entwickelt wird. Im Entwurf des "Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" wird beschrieben, wie künftig verhindert werden soll, dass digitale Grundaufzeichnungen elektronischer Registrierkassen unerkannt gelöscht oder verändert werden können. In Branchen wie der Gastronomie, im Handel und bargeldreichen Dienstleistungsbranchen ist der Steuerbetrug mittels Manipulation von Registrierkassen nach Erkenntnissen der Steuerbehörden durchaus verbreitet. Möglich wird dies hier etwa durch den Einsatz von Spezialsoftware, welche die Registrierung von Eingaben verhindert, verändert oder nachträglich löscht. Dadurch werden Einnahmen verborgen und die darauf fällige Umsatzsteuer wird hinterzogen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

1.  Die Aufzeichnungen in elektronischen Kassen sollen durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden.
2.  Als weiteres Instrument der Steuerkontrolle soll eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Mit dieser Methode prüft der Fiskus, ob die wahren Verhältnisse des Betriebes im Kassensystem festgehalten werden. Das heißt, ob alle relevanten Geschäftsvorfälle vollständig und richtig erfasst werden.
3.  Die Sanktionierung von Verstößen wird gesetzlich erweitert und verschärft. Zudem sollen Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

2016-03-18-KassenG-und-technische-VO-Kassen-grafik

Wenn 2,5 Millionen Kassen nicht mehr nachträglich löschen können

Derzeit werden in Deutschland etwa 2,5 Millionen elektronische Kassensysteme genutzt. Die Anschaffungskosten für die Nachrüstung fälschungssicherer Geräte oder die Neuanschaffung zertifizierter Kassen werden sich für die Wirtschaft auf schätzungsweise auf 400 bis 500 Millionen Euro belaufen. Wie viel das Finanzamt an Steuern mehr einnehmen wird, ist nicht klar. Allerdings dürfte der Betrag beträchtlich sein. Die oft genannte Summe von zehn Milliarden Euro jährlich wird im Bundesfinanzministerium zwar nicht bestätigt, dennoch sieht man dringenden Handlungsbedarf. Ziel ist, dass ab 2019 kein protokollierter Kasseneintrag mehr nachträglich gelöscht werden kann.